Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03

bei uns veröffentlicht am19.05.2004

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IXa ZB 181/03
vom
19. Mai 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren nach § 889 ZPO eine den
Umständen entsprechende Änderung der vom Prozeßgericht an geordneten eidesstattlichen
Versicherung zu beschließen.
BGH, Beschluß vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 - LG Hanau
AG Hanau
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin
Dr. Kessal-Wulf
am 19. Mai 2004

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Hanau vom 9. Mai 2003 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
Beschwerdewert: bis 5.000 €.

Gründe:


I.


Der Gläubiger führt eine Steuerberatungspraxis. Im R ahmen eines Schiedsverfahrens verfolgt er Ansprüche gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen eine Wettbewerbsklausel und betreibt das Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 20. Dezember 1999 gab der Vertreter des Schuldners in dessen Vollmacht zu Protokoll, dieser werde den von ihm nach der Kündigung des Mitarbeiterverhältnisses
erzielten Umsatz mit drei namentlich benannten Mandanten des Gläubigers beziffern und eidesstattlich versichern. Er werde auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben, daß er außer den genannten Personen keine weiteren Mandanten des Gläubigers betreut habe. Das Schiedsgericht erließ folgenden Teilschiedsspruch:
"Der Beklagte hat den nach seiner Kündigung durch den Kläger von ihm mit den 3 ehemaligen Kunden des Klägers - S. , - W. A. , - M. erzielten Umsatz zu beziffern und die Richtigkeit und Vollständigkeit der in seinem Namen in dem Schiedsgerichtstermin vom 20.12.1999 abgegebenen Erklärung und der vorgenannten Bezifferung eidesstattlich zu versichern."
Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte den Teilschiedsspr uch mit der Maßgabe für vorläufig vollstreckbar, daß der Schuldner die Auskunft für den Zeitraum vom 7. Oktober 1996 bis 6. Oktober 1998 zu erteilen hat.
Der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners reichte mit Schriftsatz vom 6. Februar 2002 die Ablichtung einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners vom 23. März 2001 ein, in der es heißt:
"Ich bin nach meiner Kündigung durch den Kläger in dem Zeitraum vom 07.10.1996 bis zum 06.10.1998 für die drei ehemaligen Kunden des Klägers, Eheleute G. S. , Eheleute W.
A. und Eheleute M. M. , steuerberatend tätig geworden. Dies geschah im Rahmen meiner Tätigkeit für ein anderes Büro eines Steuerberaters. Welchen Umsatz dieses Steuerbüro mit den vorgenannten Kunden erzielt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Darüber hinaus bin ich in dem Zeitraum vom 07.10.1996 bis zum 08.10.1998 für wenige weitere Personen (Jahressteuererklärungen ) wie oben erläutert, tätig geworden, welche vor dem 07.10.1996 im Mandatsverhältnis mit dem Kläger standen."
Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung a m 21. Februar 2002 versicherte der Schuldner, er könne keine weiteren Angaben zu den Einnahmen der drei namentlich benannten Mandanten machen. Zu der Erklärung über weitere von ihm betreute Kunden des Gläubigers versicherte er an Eides statt:
"Die Richtigkeit des vorgenannten Wortlauts kann nicht erklärt werden, da ich mich sonst einer falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig machen würde. Deshalb wurde bereits die Eidesstattliche Versicherung vom 23.3.2001 (letzter Absatz dieser Erklärung "Darüber hinaus bin ich" … bis "mit dem Kläger standen" ) abgegeben, die wie heute vor dem Gericht nochmals gemäß § 889 ZPO wiederholt wurde."
Der Gläubiger beantragte daraufhin die Anberaumung eines weiteren Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit der Begründung zu rückgewiesen, der Schuldner habe diese bereits abgegeben, wenn auch nicht mit dem gewünschten Erfolg. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hanau hat durch die Einzelrichterin den Beschluß des Amtsgerichts teilweise abgeändert, die weitergehende sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Die Einzelrichterin hat das Verfahren der Kammer übertragen. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 9. Mai 2003 den Beschluß des Amtsgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde abermals teilweise abgeändert und den Entscheidungssatz wie folgt gefaßt:
"Es ist Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Erklärung des Schuldners im Protokoll vom 20.12.1999 - außer den Kunden S. , M. und A. seien keine weiteren Mandanten des Gläubigers betreut worden - zu bestimmen. Der Schuldner genügt seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wenn er die anderen Kunden benennt, die ursprünglich Kunden des Klägers waren, bezogen auf den Zeitraum vom 07.10.1996 bis 06.10.1998 und er die Richtigkeit dieser Angaben eidesstattlich versichert."
Dagegen wendet sich der Schuldner mit der erneut zugel assenen Rechtsbeschwerde.

II.


Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO stattha fte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, der Schuldner ha be den Anspruch des Gläubigers, die Richtigkeit der Angabe, außer den genannten Personen keine Mandanten des Klägers betreut zu haben, an Eides statt zu versichern , nicht dadurch erfüllt, daß er angegeben habe, die Erklärung sei falsch. Zwar könne niemand zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden. Es lebe dann aber entweder der ursprüngliche Anspruch auf Abgabe der Erklärung wieder auf oder der Schuldner komme seiner Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung dadurch nach, daß er die richtigen Auskünfte erteile und diese eidesstattlich versichere. Der letztgenannte Weg sei aus prozeßökonomischen Gründen zu bevorzugen. Bei der Rechnungslegungspflicht und der Verpflichtung, deren Richtigkeit zu bestätigen, sehe § 261 Abs. 2 BGB ausdrücklich vor, daß das Gericht eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließ en könne. Entsprechend sei dies auch bei Versicherung der Richtigkeit von Auskünften zu handhaben. Stelle sich im Vollstreckungsverfahren heraus, daß eine Angabe im Erkenntnisverfahren unrichtig gewesen sei, genüge der Schuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dadurch, daß er richtige und vollständige Angaben mache und deren Richtigkeit versichere. Er werde also nur gezwungen, das Richtige an Eides statt zu versichern.
2. Der Schuldner ist der Ansicht, das Vollstreckungsgericht könne die Erklärung, die er nunmehr eidesstattlich versichern solle, nicht abweichend
vom Teilschiedsspruch verlangen. § 261 Abs. 2 BGB sehe nur vor, daß das Gericht eine den Umständen entsprechende Änderung der e idesstattlichen Versicherung beschließen könne. Diese Bestimmung beziehe sich jedoch nur darauf, daß die Formulierung angepaßt bzw. die eidesstattliche Versicherung zur Verdeutlichung geändert werde. Hier werde nicht die Formulierung angepaßt oder zur Verdeutlichung des Anspruchs geändert, sondern dem Beschwerdegegner werde aufgegeben, eine eidesstattliche Versicherung völlig anderen Inhalts abzugeben.
Der Gläubiger erwidert, das Landgericht sei zu Recht da von ausgegangen , daß die Verurteilung, die Richtigkeit einer abgegebenen Erklärung an Eides statt zu versichern, auch die Verurteilung einschließe, unrichtige Erklärungen zu berichtigen. Der Schuldner habe im Termin vom 20. Dezember 1999 eine unrichtige Erklärung abgegeben. Wenn ihm gestattet würde, die Früchte dieses Verhaltens zu genießen, indem er den Prozeßgegner und die mit der Sache befaßten Gerichte zu einer Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens und zu einem weiteren Exequaturverfahren zwinge, sei dies reiner Formalismus. In Mißbrauchsfällen wie diesem müsse der Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung entsprechend §§ 133, 157 BGB dahin ausgelegt werden, daß die Verurteilung sich auch auf eine notwendige Berichtigung der Auskunft beziehe.
3. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, daß de r Schuldner im Verfahren nach § 889 ZPO seine bisher erteilte Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB im Umfang des Entscheidungssatzes nachbessern und an Eides statt versichern muß, weil Grund für die Annahme besteht, daß er die von ihm zugesagte und bisher erteilte Aus-
kunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vollständig und richtig erteilt hat (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 126, 127).
Grund für diese Annahme besteht deshalb, weil der Schu ldner entgegen der von seinem Prozeßbevollmächtigten im Schiedsverfahren angekündigten eidesstattlichen Versicherung, die Grundlage für den Teilschiedsspruch des Schiedsgerichts Hanau vom 24. Juli 2000 war, selbst seine Auskunft berichtigt und dabei wiederum nur eine unvollständige Auskunft erteilt hat. Er hat im Schiedsgerichtsverfahren, in dem es erkennbar darum ging, aufzuklären, ob und in welchem Umfang der Schuldner nach seinem Ausscheiden aus der Steuerberatungspraxis zum 31. Dezember 1990 - über die drei von ihm bereits benannten Mandanten des Gläubigers hinaus - weitere Mandanten betreut hatte oder nicht, erklärt, er werde die Umsätze mit den ehemaligen Kunden des Gläubigers S. , M. und A. angeben und eidesstattlich versichern , daß er außer den vorgenannten Personen keine weiteren Mandanten des Gläubigers betreut habe. Später hat der Schuldner erklärt, er könne die Richtigkeit der angekündigten Erklärung so nicht eidesstattlich versichern. Er sei doch für weitere Mandanten des Gläubigers tätig geworden und würde sich der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig machen, wenn er die angekündigte Auskunft an Eides statt versicherte. Eine vollständige und richtige Erklärung hat er gleichwohl nicht abgegeben. Die von ihm dazu abgegebene Erklärung, er sei über die drei genannten Mandanten hinaus "in dem Zeitraum vom 07.10.1996 bis zum 08.10.1998 für wenige weitere Personen (Jahressteuererklärungen ) … tätig geworden," ist unter den gegebenen Umständen wiederum unvollständig, denn damit weiß der Gläubiger nicht, ob und für welche seiner Mandanten der Schuldner tatsächlich tätig geworden ist und welche Ersatzansprüche er unter Umständen geltend machen kann. Das Verhalten des
Schuldners hat deshalb beim Landgericht zu Recht den Eindruck erweckt, der Schuldner sei in Wahrheit gar nicht gewillt, die ihm mögliche, bereits im Jahr 1999 zugesagte vollständige und richtige Erklärung abzugeben und eidesstattlich zu versichern.
Bei einer solchen Sachlage kann das Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 2 BGB eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließ en und anordnen , daß der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert (vgl. LG Berlin Rpfleger 1971, 18). Von dieser Befugnis hat das Beschwerdegericht im Streitfall zutreffenden Gebrauch gemacht.
Kreft Raebel Athing
Boetticher Kessal-Wulf

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 zitiert 10 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung


Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen


Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht


(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen


(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten


(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht


(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im In

Referenzen

(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

(2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

(2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.

(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

(2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

(2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.

(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.

(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.