Zivilprozessordnung - ZPO | § 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung

Zivilprozessordnung

(1) Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfasst auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen oder Schiffsbauwerken die Schiffshypothek erstreckt.

(2) Diese Gegenstände können, soweit sie Zubehör sind, nicht gepfändet werden. Im Übrigen unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 865 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2017 - IX ZR 80/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 80/15 vom 20. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:201217BIXZR80.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2010 - VII ZB 15/09

bei uns veröffentlicht am 22.04.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 15/09 vom 22. April 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 857 Abs. 1 Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an..

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----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014  6 K 193/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Bundesfinanzhof Urteil, 02. März 2016 - II R 29/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015  15 K 4320/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. ...