Zivilprozessordnung - ZPO | § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt e

Zivilprozessordnung - ZPO | § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit


(1) Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. (2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur

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16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2009 - VIII ZR 234/08

bei uns veröffentlicht am 01.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 234/08 vom 1. April 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen sowie die Richterinnen Hermanns , Dr. Mi

Anwaltsgerichtshof München Urteil, 10. Juli 2017 - BayAGH III-4-6/16

bei uns veröffentlicht am 10.07.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 10. Nov. 2016 - RO 5 K 16.853

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, die vormals als 1... fimierte (siehe Anlage K14 zum Schriftsat

Oberlandesgericht München Endurteil, 17. Jan. 2018 - 7 U 1801/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.02.2017, Az. 5 HK O 24090/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genan

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 11. Jan. 2017 - 8 U 50/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 18.03.2016 - Az.: 22 O 380/15 - abgeändert. II. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.891,74 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinss

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 18. Juli 2016 - 31 U 284/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.726,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweili

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 22. Dez. 2015 - I-16 U 131/14

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor 1. Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichtes Duisburg vom 13.06.2014 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 10% und d

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 24. Nov. 2015 - 12 U 110/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichte

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2015 - IX ZB 47/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 47/14 vom 17. September 2015 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Ri

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 15. Jan. 2015 - 2 LB 21/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig voll

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Sept. 2013 - 5 W 75/13

bei uns veröffentlicht am 02.09.2013

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.06.2013 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22.05.2013 abgeändert. Dem Antragssteller wird Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als er mit der beabsicht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 13. März 2007 - 4 U 72/06 - 20

bei uns veröffentlicht am 13.03.2007

Tenor 1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.12.2005 – 6 O 229/00 – mit der Maßgabe abgeändert, dass die Klage („Wider-Widerklage“) und die Widerklag

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 06. März 2007 - 4 K 266/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 21. Nov. 2006 - 4 U 49/06 - 16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2006

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.12.2005 – 4 O 261/05 – aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig v

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 08. März 2006 - 1 U 123/05 - 44

bei uns veröffentlicht am 08.03.2006

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. März 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 7I O 100/04 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Beklagten

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2004 - 10 U 186/04

bei uns veröffentlicht am 16.11.2004

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.07.2004 wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klägerische ... 10.808,16 EUR zu zahlen nebst Zinsen hierau

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