Zivilprozessordnung - ZPO | § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Zivilprozessordnung

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

Referenzen - Gesetze

§ 4 TierSchNutztV zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 4 TierSchNutztV wird zitiert von 2 anderen §§ im TierSchNutztV.

Anzeigen >ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt..

Anzeigen >ZPO | § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit


(1) Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. (2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.

§ 4 TierSchNutztV zitiert 1 andere §§ aus dem TierSchNutztV.

Anzeigen >ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

Referenzen - Urteile

16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 TierSchNutztV.

Anzeigen >Anwaltsgerichtshof München Urteil, 10. Juli 2017 - BayAGH III-4-6/16

10.07.2017

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2009 - VIII ZR 234/08

01.04.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 234/08 vom 1. April 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen sow

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2015 - IX ZB 47/14

17.09.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 47/14 vom 17. September 2015 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Gr

Anzeigen >Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 10. Nov. 2016 - RO 5 K 16.853

10.11.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. ---------- Tatbestand ---------- Die Klägerin, die vormals als 1... fimierte..

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Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.