Zivilprozessordnung - ZPO | § 589 Zulässigkeitsprüfung

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben ist, sind glaubhaft zu machen.

Referenzen - Urteile

30 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 10 C 19.223

27.03.2019

----- Tenor ----- I. Der Wiederaufnahmeantrag wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. ------ Gründe ------ Mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des...

Anzeigen >Finanzgericht München Beschluss, 18. Aug. 2016 - 10 K 1868/16

18.08.2016

------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 10 K 1868/16 Beschluss Stichwörter: 1. Grundsätzlich ist die Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH möglich und sinnvoll. 2....

Anzeigen >Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - L 7 AS 825/13 WA

27.02.2014

---------- Tatbestand ---------- Die 1957 geborene Klägerin begehrt die Fortführung eines Berufungsverfahrens. Im ursprünglichen Berufungsverfahren am Bayerischen Landessozialgericht (LSG) mit dem Aktenzeichen L 7 AS 264/07 begehrte die Klägerin...

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 10 ZB 19.129

26.03.2019

----- Tenor ----- I. Der Wiederaufnahmeantrag wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. III. Der Streitwert für das Wiederaufnahmeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ Mit seinem...