Zivilprozessordnung - ZPO | § 221 Fristbeginn

(1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2019 - VI ZR 215/19

bei uns veröffentlicht am 19.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 215/19 vom 19. November 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2, § 544 Abs. 7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt,

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2004 - III ZR 372/03

bei uns veröffentlicht am 04.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 372/03 Verkündet am: 4. November 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BadWürtt LEnt

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 06. Nov. 2018 - 7 UF 1229/18

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg zum Zugewinnausgleich mit Teilanerkenntnis- und Endbeschluss vom 14.8.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Beschwerdefü

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 14. März 2018 - Au 7 S 18.30325

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin, die keine Ausweisdokumente vorlegte, wendet sich gegen die sofortige Vollzie