Zivilprozessordnung - ZPO | § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme

Zivilprozessordnung

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

Referenzen - Gesetze

§ 179 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 179 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >VwZG 2005 | § 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung


(1) Bei der Zustellung durch die Behörde händigt der zustellende Bedienstete das Dokument dem Empfänger in einem verschlossenen Umschlag aus. Das Dokument kann auch offen ausgehändigt werden, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Empfängers...

Anzeigen >SchuVAbdrV | § 9 Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken


(1) Abdrucke gemäß § 882g Absatz 1 der Zivilprozessordnung werden grundsätzlich in elektronischer Form übermittelt. Es gelten die Datenübermittlungsregeln der Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird. Die...

§ 179 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 182 Zustellungsurkunde


(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418. (2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Person,...

Referenzen - Urteile

24 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 179 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 26. Jan. 2017 - IX ZR 315/14

26.01.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL IX ZR 315/14 Verkündet am: 26. Januar 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2006 - IX ZB 312/04

28.09.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 312/04 vom 28. September 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 179, 180 Abs. 2; ZPO § 93 Zur Verteilung der Kosten in...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2009 - XI ZB 28/08

27.01.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZB 28/08 vom 27. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2009 durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, die Richterin Mayen

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2008 - IX ZR 126/07

17.07.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 126/07 Verkündet am: 17. Juli 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ..