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ra.de Gesetze

§ 7Amtlich · § 5 UrhG

Nichtannahme der Zollanmeldung

Zeitreise: 22.10.2026

Alle §§ des ZollVG← § 6 ZollVG§ 8 ZollVG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist, 2. die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen oder 3. Verbote und Beschränkungen entgegenstehen.

(2) Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn 1. sie örtlich nicht zuständig ist, 2. die Regelungen über den Amtsplatz oder die Öffnungszeiten (§ 18) nicht beachtet worden sind.