/ Zollverwaltungsgesetz - ZollVG | § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung

Zollverwaltungsgesetz - ZollVG | § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung

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Zollverwaltungsgesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn

1.: die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist,
2.: die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen oder
3.: Verbote und Beschränkungen entgegenstehen.

(2) Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn

1.: sie örtlich nicht zuständig ist,
2.: die Regelungen über den Amtsplatz oder die Öffnungszeiten (§ 18) nicht beachtet worden sind.

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published on 19/11/2018 00:00

Finanzgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Am 09.02.2017 gestellte die Post beim Zollamt des Beklagten (ZA) ein an den Kläger adressiertes Einschreibepäckchen aus d

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 05/12/2017 00:00

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. 2 Die Klägerin, ein Handelsunternehmen für Sport- und Jagdwaffen, unterhält seit 2005 eine Geschäftsverbindung mit der russischen Gesellschaft A (im

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 01/03/2017 00:00

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand A. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. 2 Die Antragstellerin, ..., unterhält seit 200X eine Geschäftsverbindung mit der russischen Gese

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 24/04/2014 00:00

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Überlassung einer Ware zum freien Verkehr. 2 Am 28.02.2013 gestellte die Deutsche Post AG in Vertretung des Empfängers, des Klägers, eine aus den USA kommende Sendung beim Beklagten,

SubjectsInsolvenzrecht, Steuerrecht, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht

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