/ Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 87 Wasserbuch

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 87 Wasserbuch

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 87 Wasserbuch

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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

(1) Über die Gewässer sind Wasserbücher zu führen.

(2) In das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen:

1.
nach diesem Gesetz erteilte Erlaubnisse, die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68,
2.
Wasserschutzgebiete,
3.
Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete.
Von der Eintragung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fällen von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung abgesehen werden.

(3) Unrichtige Eintragungen sind zu berichtigen. Unzulässige Eintragungen und Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen sind zu löschen.

(4) Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.

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Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2013 - V ZR 91/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 91/13 vom 10. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durchdie Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und W

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. März 2019 - Au 9 K 18.846

bei uns veröffentlicht am 25.03.2019
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Jan. 2014 - 20 A 361/12

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014
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Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.Der Streitwert beträgt im Berufungszulassungsverfahren 10.000,-- Euro.
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitBaugenehmigung Verwaltungsrecht

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Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann...