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§ 45Amtlich · § 5 UrhG

Wirtschaftsplan

Zeitreise: 11.01.2026

Alle §§ des WeinG 1994 ← § 44 WeinG 1994 § 46 WeinG 1994 →Gesetze & Normen Rechtsgebiete

Der Deutsche Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

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Wortlaut Rechtsprechung

Ende des Gesetzes

Wird angewendet in

Gerichtsentscheidungen1

Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
BVerfG•2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12•06.05.2014

amtlichQuelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)Stand 11.01.2026

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Stand: Stand: 11.01.2026Zuletzt geprüft: 11.07.2026

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BVerfGWeinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des DemokratieprinzipsUrteil · 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 · 06.05.2014

Alle 1 · nach ρ, Instanzenzug