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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 4 Vollstreckungsbehörden

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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Vollstreckungsbehörden sind:

a)
die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges;
b)
die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.

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§ 4 VwVG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

(1) Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327). (2) Wird die Vollstreckung

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13 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 VwVG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Juli 2014 - L 11 AS 293/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.07.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist eine monat

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Apr. 2014 - L 7 AS 260/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Gründe I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus jeweils den Bf zu 1) und die Bf zu 2) betreffenden Erstattungs- und Rückforderungsbescheiden des Beschwerdegegners (Bg) bzgl. zu

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 09. Feb. 2017 - 2 LB 25/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 13. Oktober 2015 geändert: Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 22. August 2014 und insoweit der Wi
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 11. Aug. 2015 - 4 M 103/15

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Gründe 1 Die statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Einwände der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben zu einer Änderung der erst
Bau- und ArchitektenrechtBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Juli 2015 - 12 E 667/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e: 2Die zulässige Beschwerde ist unbegrün
Baugenehmigung Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 01. Juli 2015 - 9 B 410/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Verwaltungsgericht Magdeburg
Gründe 1 Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine gegenüber der Drittschuldnerin – der …bank Aktiengesellschaft – erlassene und der Antragstellerin am 13.04.2015 zugestellten Pfändungs- und Einziehungsverfü
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtBaugenehmigung andereVerwaltungsrechtallgemeines Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 02. Feb. 2015 - 5 L 1693/14

bei uns veröffentlicht am 02.02.2015
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 5. November 2014 (5 K 4892/14) wird angeordnet, soweit sie sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 € sowie die erneute Androhung der Festsetzung eines Zwa
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 02. Okt. 2014 - 9 B 180/14

bei uns veröffentlicht am 02.10.2014
Verwaltungsgericht Magdeburg
Gründe 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine gegenüber dem Drittschuldner – der Harzsparkasse Halberstadt – erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 08.04.2014 betreffend Gebührenforderungen und
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtBaugenehmigung andereVerwaltungsrechtallgemeines Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 26. Sept. 2014 - 4 S 1580/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Dem Antragsteller wird für 1/8 der Kosten des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. Im Übrigen wird der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsa
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. Okt. 2013 - 9 A 244/12

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. 45 in I.. Das Grundstück ist niederschlagswasserseitig an die öffentliche Einrichtung des Beklagten angeschlossen. 2 Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 03.02.2010 d
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtBaugenehmigung andereVerwaltungsrechtallgemeines Verwaltungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Okt. 2013 - L 4 KR 36/13 B

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 81/13 ER wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren nur
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Juli 2012 - 1 A 11436/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 30. Juli 2011 wird der Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 02. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 06. Januar 2011 aufge
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 16. Nov. 2011 - 3 S 1317/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2011 - 5 K 292/11 - wird zurückgewiesen, soweit darin unter Nr. 4 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.Der Antragsteller trä
Baugenehmigung InsolvenzrechtandereVerwaltungsrechtZivilprozessrecht