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ra.de Gesetze

§ 2Amtlich · § 5 UrhG

Vollstreckungsschuldner

Zeitreise: 10.08.2021

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(1) Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden, a)wer eine Leistung als Selbstschuldner schuldet; b)wer für die Leistung, die ein anderer schuldet, persönlich haftet.

(2) Wer zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist, wird dem Vollstreckungsschuldner gleichgestellt, soweit die Duldungspflicht reicht.

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