Vermögensgesetz - VermG | § 28 Übergangsregelungen

(1) Bis zur Errichtung der unteren Landesbehörden werden die Aufgaben dieses Gesetzes von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen. Die auf der Grundlage der Anmeldeverordnung eingereichten Anmeldungen sind durch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen nach deren Bildung von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte zur weiteren Bearbeitung zu übernehmen.

(2) Die Länder können die Aufgaben der unteren Landesbehörden auch auf Dauer durch die Landratsämter oder die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrnehmen lassen.

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Referenzen - Gesetze | § 28 VermG

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Vermögensgesetz - VermG | § 24 Untere Landesbehörden


Für jeden Landkreis, jede kreisfreie Stadt und für Berlin wird ein Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als untere Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigkeit geb

Referenzen - Urteile | § 28 VermG

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 28 VermG.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2010 - III ZR 275/09

bei uns veröffentlicht am 04.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 275/09 Verkündet am: 4. November 2010 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 (A, E

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2006 - III ZR 74/06

bei uns veröffentlicht am 14.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 74/06 Verkündet am: 14. Dezember 2006 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 34 Satz

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - 7 C 5/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tatbestand Die Klage richtet sich gegen einen Feuerstättenbescheid. Der Klä