/ Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV | § 12 Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV | § 12 Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

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Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn Packungen und Außenverpackungen folgende gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen:

1.: den allgemeinen Warnhinweis „Rauchen ist tödlich“,
2.: die Informationsbotschaft „Tabakrauch enthält über 70 Stoffe, die erwiesenermaßen krebserregend sind. “ und
3.: kombinierte Text-Bild-Warnhinweise.

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(1) Für die Gestaltung und Anbringung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise nach den §§ 12 bis 17 auf Packungen und Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen gelten folgende allgemeine Anforderungen: Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise 1. sind in deu

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published on 18/05/2016 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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