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TabakerzV· §§ 33–34

ra.de Gesetze

Abschnitt 5 · Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

5 Einträge · 2 Vorschriften (§ 33 bis § 34)

Rechts-Graph
LebensmittelrechtWarnhinweis und VerpackungKennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAllgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von TabakerzeugnissenAufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum SelbstdrehenAllgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakBeipackzettelKombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAllgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAblehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegtStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe; Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren Urteilsausführungen zur Zusammensetzung der verkauften KräutermischungenPlanta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH & Co. KG gegen Land BerlinBAYVGH, 11.07.2017 – BESCHLUSS 20 BV 152010 20 BV 15.2073LG Hamburg, 01.06.2018 – 416 HKO 3918OLGHH, 21.12.2017 – 5 U 6717Tabakerzeugnisverordnung

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  1. Anlage 1 (zu § 4)\r\n\r\nVerbotene Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen
  2. Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1)\r\n\r\nRückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittel
  3. Anlage 2 (zu § 28)\r\n\r\nVerbotene Inhaltsstoffe in elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
  4. § 33 Ordnungswidrigkeiten
  5. § 34 Übergangsregelungen