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§ 1Amtlich · § 5 UrhG
Anwendungsbereich
Zeitreise: 12.07.2024
Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Strafverfahrensakten 1. der Staatsanwaltschaften; 2. der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes; 3. der Gerichte.