Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 91 Nachrang der Eingliederungshilfe
(1) Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende Leistungen vorsieht; dies gilt insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern.
(3) Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung und der Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmt sich nach § 13 Absatz 3 des Elften Buches.
Anwälte | § 91 SGB 9 2018
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt
Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen | § 91 SGB 9 2018
Artikel schreiben6 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 91 SGB 9 2018.
6 Artikel zitieren § 91 SGB 9 2018.
Arbeitsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2018
Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Drohung mit Amoklauf kann fristlose Kündigung rechtfertigen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2018
Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mit Gefahren für Leben oder Leben kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen - BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.03.2014
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.04.2012
Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -BAG vom 24.11.11-Az:2 AZR 480/10
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.03.2012
Wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys- LAG Hessen-Urteil vom 25.07.2011-Az: 17 Sa 153/11
Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.10.2011
Arbeitnehmer muss nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes geltend machen-BAG vom 09.06.11-Az:2 AZR 703/09
Referenzen - Gesetze | § 91 SGB 9 2018
§ 91 SGB 9 2018 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 91 SGB 9 2018 wird zitiert von 1 anderen §§ im Neuntes Buch Sozialgesetzbuch.
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
(1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 3 bis 5 erbracht werden. Hierzu gehört, Leistungsberechtigte
§ 91 SGB 9 2018 zitiert 1 andere §§ aus dem Neuntes Buch Sozialgesetzbuch.
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
(1) Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verwenden die Rehabilitationsträger systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen
88 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 91 SGB 9 2018.
Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Dez. 2014 - M 15 K 12.1048
bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
III.
Die Kostenentschei
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2016 - L 5 KR 351/14
bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahre
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Apr. 2016 - L 5 KR 121/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 25.04.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23.02.2016 aufgehoben und der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu ersta
Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 17. Aug. 2017 - B 3 K 16.346
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts er
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2018 - 17 P 18.111
bei uns veröffentlicht am 03.12.2018
Tenor
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Beteiligten zu 1 verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung d
Landesarbeitsgericht München Beschluss, 17. Nov. 2017 - 3 TaBVGa 15/17
bei uns veröffentlicht am 17.11.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017 – 17 BVGa 31/17 – abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beteiligte zu 3) hat dem Antragsteller zur Ausübung s
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Apr. 2015 - AN 6. K 14.01870
bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst.
Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
Sozialgericht Würzburg Urteil, 15. Jan. 2015 - S 11 KR 100/14
bei uns veröffentlicht am 15.01.2015
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einer elektrischen Handheizung fü
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2019 - 7 K 928/17
bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren, für die Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
1Tatbestand
2Der am 00.00.0000 geborene ledige
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - 2 AZR 401/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 - 13 Sa 18/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 2 AZR 382/17
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 - 4 Sa 192/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Jan. 2018 - 7 AZR 622/15
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 3 Sa 1544/13 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2017 - 2 AZR 14/17
bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Tenor
1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 - 3 Sa 23/16 - werden zurückgew
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Okt. 2017 - 3 Sa 285/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2017
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2017, Az.: 1 Ca 1153/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien des v
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Sept. 2017 - 5 Sa 61/17
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Januar 2017, Az. 3 Ca 1085/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien str
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Aug. 2017 - 4 Sa 12/17
bei uns veröffentlicht am 09.08.2017
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2016, Az.: 3 Ca 434/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugela
Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Tenor
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 - 2 Sa 1305/14 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 22. Feb. 2017 - 3 Sa 81/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2017
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2016 – 17 Ca 248/16 – hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Sozialgericht Speyer Urteil, 09. Dez. 2016 - S 19 KR 49/16
bei uns veröffentlicht am 09.12.2016
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit einer Magenbypass-Operation gemäß dem Antragsschreiben vom 05.06.2013 als Sachleistung zu versorgen.
2. Der Bescheid vom 26.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2016
Sozialgericht Detmold Urteil, 11. Nov. 2016 - S 24 KR 539/15
bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2015 sowie des Bescheides vom 04.07.2016 verurteilt, der Klägerin vier postbariatrische Wiederherstellungsoperationen (Obersche
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 AZR 700/15
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 15. Aug. 2016 - 7 Ca 415/15
bei uns veröffentlicht am 15.08.2016
Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3.Der Streitwert wird auf 5.310,00 € festgesetzt.
1T a t b e s t a n d:
2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Verwaltungsgericht Münster Urteil, 28. Juni 2016 - 6 K 1276/15
bei uns veröffentlicht am 28.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwe
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16
bei uns veröffentlicht am 13.06.2016
Tenor
1.Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.02.2016, Az.: 4 Ca 6451/15 werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
2.Die Revision wird zugelassen.
1T A T B E S T A N D
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 09. Juni 2016 - 15 Sa 131/16
bei uns veröffentlicht am 09.06.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.10.2015 – 3 Ca 203/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtlich
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Juni 2016 - 6 Sa 522/15
bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - 7 Ca 4371/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestan
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. Juni 2016 - 7 Sa 424/15
bei uns veröffentlicht am 01.06.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 351/15 - vom 13. August 2015 sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbe
Landgericht Köln Urteil, 23. März 2016 - 26 O 407/15
bei uns veröffentlicht am 23.03.2016
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 10. März 2016 - 15 Sa 451/15
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.02.2015 – 3 Ca 2127/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit dr
Sozialgericht Aachen Urteil, 01. März 2016 - S 13 KR 6/16
bei uns veröffentlicht am 01.03.2016
Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 16.09.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2015 verurteilt, der Klägerin eine Brustaufbauoperation (Mammaaugmentation) und eine Bauchdeckenstraffung (Abdo
Sozialgericht Dortmund Urteil, 22. Jan. 2016 - S 8 KR 435/14
bei uns veröffentlicht am 22.01.2016
Tenor
Der Bescheid vom 28.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die monatliche Versorgung des Klägers mit 56 g Cannabisblüten entsprechend der ärztlichen Verord
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. Jan. 2016 - 7 K 285/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Jan. 2016 - 6 Sa 199/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. März 2015 - 4 Ca 2112/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Dez. 2015 - 13 Sa 957/15
bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2015 - 11 Ca 1836/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1T A T B E S T A N D :
2Die Parteien streiten über eine außeror
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 2 AZR 381/14
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Tenor
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2014 - 3 Sa 866/13 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 2 AZR 720/14
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. April 2014 - 4 Sa 57/13 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Okt. 2015 - 3 Sa 251/15
bei uns veröffentlicht am 19.10.2015
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.12.2014, Az.: 1 Ca 1055/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien des vorliegend
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 02. Okt. 2015 - 6 Sa 141/14
bei uns veröffentlicht am 02.10.2015
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.01.2014 – 8 Ca 202/13 – wird – soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (Tenor Ziff. 2) – auf ihre K
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Juli 2015 - 12 A 1314/13
bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Sozialgericht Detmold Urteil, 09. Juli 2015 - S 24 KR 254/14
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2014 verurteilt, die Klägerin mit einem "Bioness L300 Fußhebersystem rechts" entsprechend dem Kostenvoranschlag des Sanitätshau
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2013 - 1 Sa 12/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Mai 2015 - 4 Bs 56/15
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten d
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Mai 2015 - 6 Sa 27/14
bei uns veröffentlicht am 14.05.2015
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14.11.2013 – 2 Ca 212/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Beendigung ih
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 13. Mai 2015 - 3 Sa 86/14
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. November 2014 – 17 Ca 233/14 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Ta
Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 02. März 2015 - S 9 KR 903/14
bei uns veröffentlicht am 02.03.2015
Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides vom 27.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2015 wird die Beklage verpflichtet, der Klägerin vier postbariatrische Wiederherstellungsoperationen als Sachleistung zu gewähren. Die Beklagte trägt
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 13. Feb. 2015 - 12 E 992/14
bei uns veröffentlicht am 13.02.2015
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.
Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden ni
Arbeitsgericht Hagen Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Ca 2127/14
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 09.10.2014 nicht aufgelöst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Ar
Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Jan. 2015 - 8 Ca 5713/14
bei uns veröffentlicht am 28.01.2015
Tenor
1.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 22.09.2014 nicht beendet worden ist.
2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen des
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Dez. 2014 - 4 Sa 377/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.5.2014 - 4 Ca 168/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wie folgt abgeändert:
1) Es wird festgestellt, dass das.
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 31. Juli 2014 - 8 Sa 1457/13
bei uns veröffentlicht am 31.07.2014
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Ur
(1) Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verwenden die Rehabilitationsträger systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen. Die...