Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 312 Arbeitsbescheinigung

(1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung), insbesondere

1.
die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
2.
Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3.
das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat;
es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1. Für Zwischenmeisterinnen, Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Macht der Bescheinigungspflichtige nach Absatz 1 geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Bescheinigungspflichtige nach Absatz 1 hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Sozialversicherungsträger haben auf Verlangen der Bundesagentur, die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstige Stellen auf Verlangen der betroffenen Person oder der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 26 erheblich sein können; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 2.

(4) (weggefallen)

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Arbeitsrecht: Zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf Grund Scheinwerkvertrags

17.12.2015

Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer zu kurzen Kündigungsfrist

03.10.2013

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden.

Arbeitspapiere

03.08.2008

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 404 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er weiß oder
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 126a Einstweilige Unterbringung


(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrisc

Transplantationsgesetz - TPG | § 8 Entnahme von Organen und Geweben


(1) Die Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Übertragung auf andere ist bei einer lebenden Person, soweit in § 8a nichts Abweichendes bestimmt ist, nur zulässig, wenn 1. die Person a) volljährig und einwilligungsfähig ist,b) nach Absatz 2

Transplantationsgesetz - TPG | § 8a Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen


Die Entnahme von Knochenmark bei einer minderjährigen Person zum Zwecke der Übertragung ist abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b sowie Nr. 2 mit folgender Maßgabe zulässig:1.Die Verwendung des Knochenmarks ist für Verwandte ersten

Transfusionsgesetz - TFG | § 9 Hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut und andere Blutbestandteile


Die für die Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut und von anderen Blutbestandteilen erforderliche Vorbehandlung der spendenden Personen ist nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchzuführen. § 8 Abs. 2 bis 4 gi
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 26 Sonstige Versicherungspflichtige


(1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermögl

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Landesarbeitsgericht München Beschluss, 24. Jan. 2019 - 1 SHa 22/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber,

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. März 2019 - Au 8 K 18.1922

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit s

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2018 - 7 Ta 55/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Auf die Beschwerde von Herrn Rechtsanwalt Dr. S. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.12.2016 - 3 Ca 909/16 dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich au

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 27. Sept. 2018 - 2 Ta 107/18

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2017, Aktenzeichen: 17 Ca 3240/17, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.08.2018 insoweit aufgehoben, als zur Erzwingung de

Arbeitsgericht München Endurteil, 11. Dez. 2015 - 36 Ca 4986/15

bei uns veröffentlicht am 11.12.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 60.673,00 brutto abzüglich € 11.400,00 netto zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer der Täti

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 25. Sept. 2015 - 5 Ta 114/15

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Tenor Datum: 25.09.2015 12 Ca 3389/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: Auf die Beschwerde der Prozessvertreterin des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg in der Fassung der Nic

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 27. Juli 2015 - 4 Ta 88/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ta 88/15 Beschluss Datum: 27.07.2015 3 Ca 974/14 Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - Rechtsvorschriften: Leitsatz: Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Besc

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Mai 2015 - L 12 EG 60/13

bei uns veröffentlicht am 11.05.2015

Gründe Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Klägerin und Berufungsklägerin - Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt gegen ..., vertreten durch das Zentrum ... Familie und Soziales, ...

Landesarbeitsgericht München Urteil, 22. Jan. 2015 - 3 Sa 694/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2014 - 41 Ca 12047/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Par

Landesarbeitsgericht München Urteil, 24. Feb. 2015 - 9 Sa 657/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2014, Az.: 41 Ca 13470/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Di

Landesarbeitsgericht München Urteil, 24. Feb. 2015 - 9 Sa 665/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 29.07.2014, Az.: 41 Ca 12049/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Landesarbeitsgericht München Urteil, 27. Nov. 2014 - 3 Sa 257/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014 - 16 Ca 3261/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Part

Landesarbeitsgericht München Urteil, 13. Juni 2016 - 3 Sa 23/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2015 - 36 Ca 4986/15 - wird (Fussnote:(berichtigt gemäß Beschluss vom 04.07.2016))auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Beklagte

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 12. Dez. 2018 - 3 Sa 123/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.06.2018 -11 Ca 74/17 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Nov. 2018 - 2 Sa 122/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.10.2015 – 5 Ca 1007/15 NMB – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Berufungsin

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 13. Aug. 2018 - L 5 KR 81/18 B

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gründe I. 1 Ums

Bundessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2017 - B 11 AL 18/16 R

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 10. Juli 2017 - 4 Ta 10/17

bei uns veröffentlicht am 10.07.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Februar 2017 – 9 Ca 512/16 – abgeändert: Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. Der Kläger hat die

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. März 2017 - 8 Sa 289/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien st

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Feb. 2017 - 6 Sa 315/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 602/15 - vom 16. Juni 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2017 - 1 Sa 490/16

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2016, Az.: 4 Ca 3939/15, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger fü

Sozialgericht Dortmund Urteil, 12. Sept. 2016 - S 32 AS 4289/15 WA

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten Kla

Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Juni 2016 - L 20 AL 135/14

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand:

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 18. März 2016 - 4 Ta 49/16

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

Tenor Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2015 - 9 Ca 5300/15 - wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e 2I.              Es ist zunächst zum Grundsätzlichen darauf hinzuw

Sozialgericht Schwerin Urteil, 17. Sept. 2015 - S 2 AL 39/10

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist Insolvenzgeld (Insg) i. H. v. 4.383,93 € bzw. die Erstattung des als Vorschuss gezahlten In

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2013 - 4 Sa 288/13 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Mai 2015 - 7 Sa 694/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9. Oktober 2014 - 1 Ca 684/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt ab

Landessozialgericht NRW Beschluss, 25. Feb. 2015 - L 9 AL 301/14 B

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1Gründe: 2Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 28. Aug. 2014 - 6 Sa 423/14

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 2 Ca 1789/13 – teilweise abgeändert: 1. Es wird weiter festgestellt, dass die mit Schreiben vom 06.11.2013 erfolgte Versetzung des Klägers in die

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juli 2014 - 5 Sa 7/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. November 2013, Az. 2 Ca 742/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.805,00 brutto abzü

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 02. Juli 2014 - 11 Ta 136/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2014 – 6 Ca 6715/13 – dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich vom 31.10.2013 auf 5

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 24. Juni 2014 - 5 Sa 221/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil aufrechterhalten, soweit die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung von 4.268,80 EUR brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Im Übrigen wird die Klage unter Abänderung de

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 17. Apr. 2014 - 2 Ta 2/14

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2014 – 21 Ca 451/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe

Sozialgericht Dortmund Urteil, 14. Apr. 2014 - S 32 AS 4882/12

bei uns veröffentlicht am 14.04.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 20.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2012 verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.08.2012 bis zum 08.09.2013 dem Grunde nach Leistungen zur Sicherun

Landessozialgericht NRW Beschluss, 06. März 2014 - L 6 AS 141/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auch Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der ge

Sozialgericht Duisburg Urteil, 29. Jan. 2014 - S 33 AL 363/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe ab Antragstellung für die gesetzliche Dauer zu bew

Arbeitsgericht Halle Urteil, 23. Jan. 2014 - 5 Ca 1108/13 NMB

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.923,84 € festgesetzt. Tatbestand 1 Die Prozessparteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche der Klä

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 17. Jan. 2014 - 2 Ta 252/13

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum 09.04.2013 – 2 Ca 106/13 – wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 150,00 EUR festge

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 - 4 Sa 252/10 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Mai 2013 - 5 Sa 339/12

bei uns veröffentlicht am 06.05.2013

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 19.06.2012 - 6 Ca 141/12 - hinsichtlich der Ziffer 3 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien b

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 15. Feb. 2013 - L 6 AS 24/12

bei uns veröffentlicht am 15.02.2013

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gesamten Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 27,61 EUR festge

Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Jan. 2013 - III S 38/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2013

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten vor dem Finanzgericht (FG) darüber, ob der Kläger nach § 68 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fa

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. März 2012 - 9 Sa 341/11

bei uns veröffentlicht am 23.03.2012

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 Az: 8 Ca 2157/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Wirks

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Sept. 2011 - 9 Ta 175/11

bei uns veröffentlicht am 19.09.2011

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.7.2011, Az. 3 Ca 2469/10, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes w

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 03. Aug. 2011 - 8 Ta 157/11

bei uns veröffentlicht am 03.08.2011

weitere Fundstellen ... Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2011 - 2 Ca 383/11 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2. u

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Juli 2011 - 7 Sa 615/10

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2010, Az.: 2 Ca 314/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 30. Juni 2011 - 1 Ta 111/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: "Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollm

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Feb. 2011 - 3 Ta 252/10

bei uns veröffentlicht am 25.02.2011

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird der End-Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.10.2010 - 11 Ca 194/10 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Vollstreckungsantrag, über den im End-Besc

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 14. Feb. 2011 - L 1 AL 6/11 B

bei uns veröffentlicht am 14.02.2011

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 15.12.2010 – S 17 AL 225 /10 – abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht wird auf 600,70 Euro festgesetzt. 2. Auße

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(1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen...
(1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen...