/ Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

(1) In Betrieben des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Absatz 3 Nummer 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2021 Leistungen nach den §§ 101 und 102 nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht.

(2) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. November und endet am 31. März.

(3) Ergänzende Leistungen nach § 102 Absatz 2 und 4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle erbracht. Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 Euro je Ausfallstunde gezahlt.

(4) Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld nach § 102 Absatz 2 haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle eine Vorausleistung erbringen, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Saison-Kurzarbeitergeld steht und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. Der Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld besteht für Zeiten des Bezugs der Vorausleistung, wenn diese niedriger ist als das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Baubetriebe-Verordnung - BaubetrV 1980 | § 1 Zugelassene Betriebe

(1) Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-Kurzarbeitergeld in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen. (2) Be
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 101 Saison-Kurzarbeitergeld

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn1.sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört,

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Nov. 2016 - L 10 AL 293/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - L 10 AL 142/13

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juni 2017 - L 10 AL 260/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.09.2015 und der Bescheid vom 04.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2012 abgeändert sowie der Erstattungsbetrag auf 649,5

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 08. März 2016 - 2 Sa 105/14

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor 1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. 12. 2013 – 4 Ca 3842/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klageerweiterungen werden ebenfalls zurückgewiesen. 2. Die Revisi
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtSteuerrechtandereWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2016 - L 8 AL 2766/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 10.06.2
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 26. Nov. 2015 - B 11 AL 2/15 R

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. November 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Juli 2015 - L 2 AL 72/13

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 13. März 2014 - L 9 AL 296/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Bet
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 11. März 2014 - B 11 AL 10/13 R

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. März 2013 - B 11 AL 12/12 R

bei uns veröffentlicht am 06.03.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2013 - B 11 AL 94/12 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Feb. 2013 - 9 AZR 452/11

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2011 - 2 Sa 2596/10 - wird zurückgewiesen.
KündigungsschutzAltersteilzeitSteuerrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Feb. 2013 - 9 AZR 431/11

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2011 - 18 Sa 2719/10 - aufgehoben.
AltersteilzeitStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 13 R 10/12 R

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 geändert.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Juli 2012 - L 2 AL 73/10

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse III im Rahmen der Bewilligu
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 3. August 2009 aufgehoben. Die Klage wir
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Jan. 2012 - B 11 AL 96/11 B

bei uns veröffentlicht am 13.01.2012
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2011 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Sept. 2011 - 10 AZR 198/10

bei uns veröffentlicht am 14.09.2011
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 - 2 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 25. Aug. 2011 - B 11 AL 32/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitInsolvenzrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 25. Aug. 2011 - B 11 AL 34/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtStrafrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 25. Aug. 2011 - B 11 AL 19/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtStrafrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 25. Aug. 2011 - B 11 AL 33/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitInsolvenzrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. März 2011 - B 7 AL 9/09 R

bei uns veröffentlicht am 01.03.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2009 und des Sozialgerichts Münster vom 13. August 2008 aufgehoben. Die Klage wird a
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Feb. 2011 - L 12 AL 3436/10

bei uns veröffentlicht am 25.02.2011
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 24. Juni 2009 bis 23. März 2
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 18. Mai 2010 - S 16 AL 2281/09

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Sozialgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1  Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeits
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Bundessozialgericht
Tatbestand 1 Im Streit ist - nach einem Teilvergleich im Berufungsverfahren für die Zeit vom 1.10.2006 bis 31.5.2007 - (noch) ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 26. März 2010 - L 3 AL 10/09

bei uns veröffentlicht am 26.03.2010
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 26. März 2010 - L 3 AL 2/09

bei uns veröffentlicht am 26.03.2010
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 10. März 2010 - 1 BvL 11/07

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010
Bundesverfassungsgericht
Gründe 1 Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass für die Bestimmung der
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 14. Aug. 2009 - L 3 AL 6/09

bei uns veröffentlicht am 14.08.2009
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelass
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Aug. 2007 - L 7 AL 1160/07

bei uns veröffentlicht am 09.08.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 27. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 200
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 23. März 2007 - 1 R 25/06

bei uns veröffentlicht am 23.03.2007
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Mai 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes -3 K 28/05- teilweise abgeändert und i
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 23. März 2007 - 1 R 28/06

bei uns veröffentlicht am 23.03.2007
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. Mai 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes -3 K 16/05- teilweise abgeändert und i
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 23. Feb. 2007 - 1 R 27/06

bei uns veröffentlicht am 23.02.2007
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Mai 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes -3 K 13/05- teilweise abgeändert und insgesamt wi
Baugenehmigung Handels- und GesellschaftsrechtSteuerrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 23. Feb. 2007 - 1 R 30/06

bei uns veröffentlicht am 23.02.2007
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. Mai 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes -3 K 20/05- teilweise abgeändert und i
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungSteuerrechtandereVerwaltungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Juli 2005 - L 9 AL 1290/03

bei uns veröffentlicht am 19.07.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1  Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes im Bezug von Arbeitslosenhilfe ab dem 29. Januar 2002 (I.), die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Tag des 22. Februar 2002
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 15. Apr. 2005 - L 3 AL 26/04

bei uns veröffentlicht am 15.04.2005
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Karlsruhe Entscheidung, 14. Apr. 2004 - S 15 AL 1541/03

bei uns veröffentlicht am 14.04.2004
Sozialgericht Karlsruhe
Tenor Der Bescheid vom 6. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2003 und der Bescheid vom 21 Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2003 werden abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. März 2004 - L 13 AL 4846/03

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1  Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 7. August 2003. Der Kläger ist der Auffassung, bei dem seiner Alhi zugrundeliegenden Bemessungsentgelt seien auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

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Baubetriebe-Verordnung - BaubetrV 1980 | § 1 Zugelassene Betriebe

(1) Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-Kurzarbeitergeld in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen. (2) Betriebe und...

Baubetriebe-Verordnung - BaubetrV 1980 | § 1 Zugelassene Betriebe

(1) Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-Kurzarbeitergeld in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen. (2) Betriebe und...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 101 Saison-Kurzarbeitergeld

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn1.sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 101 Saison-Kurzarbeitergeld

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn1.sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...