Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 45 Anwendungsbestimmungen

§ 12a ist ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 12a Haftungsausschluss


Eine Haftung des Staates an Stelle des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers besteht nicht.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 494/16

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 1Gründe 2Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von den Prozessbevol

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 4278/18

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 495/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen die Kosten des Verfahrens.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 4250/18

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 494/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen die Kosten des Verfahrens.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Dez. 2018 - 4 A 495/16

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 1Gründe 2Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von den Prozessbevol

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