Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 49 Protokoll

(1) Über jede Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse ist ein Protokoll zu fertigen. § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Haben Personen nach § 47 Absatz 2 und 3 an der Sitzung teilgenommen, ist ihnen der entsprechende Auszug des Protokolls zuzuleiten. Einwendungen gegen das Protokoll sind unverzüglich schriftlich zu erheben und diesem beizufügen.

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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll


(1) Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treten einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Auf Anregung der in § 33 Absatz 6 genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder treten sie auch

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 47 Nichtöffentlichkeit


(1) Die Sitzungen der Vertrauenspersonenausschüsse sind nicht öffentlich. (2) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss kann die Bundesministerin oder den Bundesminister der Verteidigung oder Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums der Vert

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23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 18 P 17.1905

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. März 2017 - PB 15 S 2300/16

bei uns veröffentlicht am 27.03.2017

Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 24. Oktober 2016 - PB 11 K 2365/16 - wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Z

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 24. Okt. 2016 - PB 11 K 2365/16

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor Die am 12.05.2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... wird für ungültig erklärt. Gründe   I. 1 Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... a

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - 1 WB 29/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tatbestand 1 Der Antragsteller, der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung am 2. Dienstsitz Berlin, macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - 1 WB 37/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tatbestand 1 Der Antragsteller, der Örtliche Personalrat ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2014 - 1 WB 29/13

bei uns veröffentlicht am 19.06.2014

Tatbestand 1 Der Antragsteller, der Örtliche Personalrat bei der ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. März 2014 - 20 A 959/13.PVB

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1 Gründe 2I. 3Das Eurokorps ist ein multinationaler militärischer Großverband der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Spani

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Juli 2013 - 6 PB 9/13

bei uns veröffentlicht am 12.07.2013

Gründe I. 1 Der Antragsteller hat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 1 WDS-VR 8/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als solcher gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG Mitglied de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 1 WDS-VR 6/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als solcher gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG Mitglied de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 1 WDS-VR 9/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als solcher gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG Mitglied de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 1 WDS-VR 7/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als solcher gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG Mitglied de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 1 WDS-VR 3/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als solcher gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG Mitglied de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 1 WDS-VR 4/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als solcher gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG Mitglied de

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 28. Aug. 2012 - 10 A 1/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit … nicht neun, sondern sieben Mitglieder beträgt, hilfsweise den gestaltenden Ausspruch, der die am ...04

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Mai 2011 - 1 WB 60/10

bei uns veröffentlicht am 24.05.2011

Tatbestand Der Antragsteller, der Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, streitet mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Frage, ob die Besetzung von Stellen der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2010 - 6 PB 18/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 A

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Sept. 2010 - 1 WB 41/09

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010

Tatbestand Der Antragsteller ist Berufssoldat. Er ist seit vielen Jahren Mitglied des Örtlichen Personalrats einer Dienststelle der Bundeswehr sowie Mitglied des Bezirkspersonalrats. Zur Wahrnehmun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Mai 2010 - 6 PB 2/10

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Gründe 1 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 Ar

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Jan. 2010 - 7 ABR 39/08

bei uns veröffentlicht am 20.01.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2008 - 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Feb. 2004 - PB 15 S 2180/03

bei uns veröffentlicht am 03.02.2004

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 28. Juli 2003 - P 11 K 3/03 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelas

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