Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 2
Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 2<br>Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
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published on 05/12/2012 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 22/12 vom 5. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr
published on 11/05/2017 00:00
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um eine höhere Altersrente für den Kläger im Wege eines Überprüfungsve
published on 12/12/2013 00:00
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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published on 29/05/2013 00:00
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung einer Inv
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