Rennwett- und Lotteriegesetz - RennwLottG | § 17
Rennwett- und Lotteriegesetz - RennwLottG | § 17
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Rennwett- und Lotteriegesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen einer Steuer. Eine Lotterie oder Ausspielung nach Satz 1 gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht. Die Steuer beträgt 20 vom Hundert des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer.
(2) Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes besteuert werden, unterliegen einer Steuer, wenn
- 1.
die Sportwette im Inland veranstaltet wird oder - 2.
der Spieler eine natürliche Person ist und bei Abschluss des Wettvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, wenn er keine natürliche Person ist, bei Abschluss des Wettvertrages seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Dies gilt nicht, wenn der Spieler sich bei Abschluss des Wettvertrages außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufhält und die zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichen Handlungen dort vorgenommen werden.
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(1) Die Steuer für Lotterien und Ausspielungen (§ 17 Absatz 1) schuldet der Veranstalter. Die Steuerschuld entsteht mit der Genehmigung, spätestens aber in dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung hätte eingeholt werden müssen. Die Steuer für Lotterien
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published on 29/06/2017 00:00
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer.
2
published on 29/06/2017 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer.
2
published on 29/06/2017 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer.
2
published on 20/05/2016 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betr
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