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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - X ZB 1/10

published on 05/07/2011 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 1/10

vom

5. Juli 2011

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Modularer Fernseher II

PatG § 100 Abs. 3, § 102 Abs. 3, § 122a

Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge

innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist

das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, dem Rechtsbeschwerdeführer

durch Erteilung eines Hinweises Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen nach

Ablauf der Begründungsfrist zu ergänzen.

BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - X ZB 1/10 - Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2011 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die

Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12. April 2011 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen.

Gründe:

1: I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 197 57 493, das einen modularen Fernseher und ein Steuerungsverfahren dafür betrifft. Das Patentgericht hat das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen. Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin ist erfolglos geblieben (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 - Modularer Fernseher). Dagegen wendet sich die Patentinhaberin mit der Anhörungsrüge.

2: II. Die form- und fristgerecht eingereichte Anhörungsrüge ist unzulässig.

3: Die Patentinhaberin zeigt nicht auf, dass der Senat Vorbringen aus der Rechtsbeschwerdebegründung übergangen hat. Sie wiederholt und vertieft ihre bisherige Argumentation. Darüber hinaus trägt sie zusätzliche Umstände vor, aus denen sich nach ihrer Auffassung ergibt, dass das Patentgericht entgegen der Einschätzung im angefochtenen Senatsbeschluss im Streitfall gehalten gewesen wäre, schon vor der mündlichen Verhandlung einen Hinweis zu erteilen. Dieses Vorbringen konnte der Senat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen , weil es bislang nicht vorgetragen war.

4: Entgegen der Auffassung der Patentinhaberin war der Senat nicht gehalten , ihr vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde durch einen Hinweis Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben. Ein Verfahrensmangel, der die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 3 PatG eröffnet, muss innerhalb der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 102 Abs. 3 PatG) vorgebracht werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation). Ergänzendes Vorbringen der Patentinhaberin im Anschluss an einen Hinweis des Senats hätte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

5: III. Unabhängig davon könnte das neue Vorbringen der Patentinhaberin auch in der Sache nicht zu einer anderen Entscheidung führen.

6: Wie der Senat im angefochtenen Beschluss unter Randnummer 13 näher dargelegt hat, durfte das Patentgericht im Streitfall davon ausgehen, dass die Patentinhaberin auch ohne vorherigen Hinweis ausreichend Gelegenheit hatte, in der mündlichen Verhandlung zum Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung D3 Stellung zu nehmen. Die Patentinhaberin macht mit der Anhörungsrüge geltend , ihr Patentanwalt habe fünf Stunden benötigt, um den Offenbarungsgehalt der vom Patentgericht herangezogenen Entgegenhaltung D3 zutreffend zu erfassen. Sie zeigt indes nicht auf, dass dieser Umstand für das Patentgericht erkennbar war.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens
Grabinski Bacher
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.03.2010 - 20 W(pat) 339/05 -

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(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesger

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwer

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published on 12/04/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/10 vom 12. April 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend das deutsche Patent 197 57 493 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Modularer Fernseher PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs

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Annotations

Patentgesetz - PatG | § 100

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.: wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: wenn der Beschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

Patentgesetz - PatG | § 102

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten

1.: die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;
2.: die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;
3.: insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.

Patentgesetz - PatG | § 122a

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.