Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 31eAmtlich · § 5 UrhG

§ 31e PartG – Bußgeldvorschriften

Zeitreise: 27.02.2024

Alle §§ des PartG← § 31d PartGGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 27a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder 2. entgegen § 27a Absatz 1 Satz 2 eine Werbemaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig unterlässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bundestagspräsident.

Zitiert in