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§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Aktiv- und Passivlegitimation

Zeitreise: 27.02.2024

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Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.