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PartG· §§ 6–16

ra.de Gesetze

Zweiter Abschnitt · Innere Ordnung

11 Einträge · 11 Vorschriften (§ 6 bis § 16)

Rechts-Graph
VerfassungsrechtGleichbehandlungBegriff der ParteiSpendenGrundsätze und Umfang der staatlichen FinanzierungVerfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der ParteienPflicht zur öffentlichen RechenschaftslegungAktiv- und PassivlegitimationPrüfung des RechenschaftsberichtsBGH, 18.07.2003 – Urteil V ZR 187/02BGH, 11.12.2014 – Urteil 3 StR 265/14BGH, 13.04.2011 – Beschluss 1 StR 94/10(Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)BGH, 29.07.2014 – Urteil II ZR 243/13Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; SelbstanzeigeWirtschaftsstrafrecht: Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ins GrundbuchWirtschaftsstrafrecht: Zur Untreue aufgrund der Annahme einer rechtswidrigen SpendeArbeitsrecht: Zur Vereinbarkeit der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit der KoalitionsfreiheitParteiengesetz

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  1. § 6 Satzung und Programm
  2. § 7 Gliederung
  3. § 8 Organe
  4. § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
  5. § 10 Rechte der Mitglieder
  6. § 11 Vorstand
  7. § 12 Allgemeine Parteiausschüsse
  8. § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen
  9. § 14 Parteischiedsgerichte
  10. § 15 Willensbildung in den Organen
  11. § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände