Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 61 Abschluß der Ermittlungen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Sobald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

Referenzen - Urteile

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 61 OWiG 1968.

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Jan. 2015 - 3 RBs 5/15

27.01.2015
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 3 RBs 5/15, 27. Januar 2015

----- Tenor ----- Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. 1 *Gründe* 2 I. 3 ..