ra.de Gesetze
§ 96Amtlich · § 5 UrhG
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Zeitreise: 07.08.2021
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Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.