Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Inhaltsverzeichnis
(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.
(2) Die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
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Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 7 Antrag und Verfahren
(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.
(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wan
Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 7 Antrag und Verfahren
(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Apr. 2016 - 5 BV 15.799
bei uns veröffentlicht am 22.04.2016
Tenor
I.
Der Bescheid der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Berlin-Süd, vom 17. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, vom 25. Oktober 2013 sowie
Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Feb. 2016 - M 17 K 15.4815
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Nov. 2014 - AN 14 K 13.00671
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste der Familienkasse F.....
Der Kläger ist Diplo
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 31. Mai 2018 - 1 L 311/16
bei uns veröffentlicht am 31.05.2018
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. März 2016 – 6 A 536/13 – wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zu
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. März 2018 - 7 C 21/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 23. Aug. 2017 - 6 A 1248/14
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Oktober 2014, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2014, verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu erteilen, welche Fahrzeuge aktuell auf die …, Am …, … M., zugelas
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 7 C 24/15
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Tatbestand
1
Der Kläger, Journalist bei einer großen Tageszeitung, begehrt Einsicht in ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 C 6/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tatbestand
1
Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 C 27/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern von Be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 C 28/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des Beklagten. Diese sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonis
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 01. Sept. 2016 - 6 A 1241/14
bei uns veröffentlicht am 01.09.2016
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2014 verpflichtet, den Antrag auf Zugang zu dem Telefonverzeichnis der Entscheidungsträger des Beklagten unter Beach
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. März 2016 - 7 C 2/15
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung der L.-Werke und
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1032/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März 2010 und seiner Einspruchse
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1126/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 17. Dezember 2012 verpfli
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1074/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 3. Januar 2013 verpflicht
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1073/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 7. Dezember 2012 verpflic
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 18. Aug. 2015 - 15 A 97/13
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung dur
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 10. Aug. 2015 - 8 A 2410/13
bei uns veröffentlicht am 10.08.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. September 2013 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 3. März 2011 und des Widerspru
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 05. Aug. 2015 - 7 K 2267/13
bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Tenor
Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Leiters der Justizvollzugsanstalt C. -T. vom 20.07.2012 verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Höhe des seitens der Justizvollzugsanstalt C. -T. bzw. d
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2015 - 26 K 5211/13
bei uns veröffentlicht am 03.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 Euro abwenden, wenn nich
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2015 - 8 A 2429/14
bei uns veröffentlicht am 16.06.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils v
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 02. Juni 2015 - 15 A 1997/12
bei uns veröffentlicht am 02.06.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vo
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Nov. 2014 - 7 C 12/13
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Nov. 2014 - 7 C 19/12
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages.
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 30. Okt. 2014 - 13 K 498/14
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 09. Okt. 2014 - 6 A 753/12
bei uns veröffentlicht am 09.10.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen als Gesamtschuldner auferlegt.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der
Verwaltungsgericht Münster Urteil, 05. Sept. 2014 - 1 K 2872/12
bei uns veröffentlicht am 05.09.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreck
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 07. Apr. 2014 - 4 K 726/13.NW
bei uns veröffentlicht am 07.04.2014
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 17. Juli 2013 verpflichtet, dem Kläger durch Überlassung von Kop
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. März 2014 - 13 K 602/13
bei uns veröffentlicht am 27.03.2014
Tenor
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts Köln-West vom 3. Januar 2013 verpflichtet, gemäß dem Antrag des Klägers vom 11. Dezember 2012 Auskunft über die bei dem Finanzamt Köln-West in Bezug auf die Insolvenzschuldne
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Jan. 2014 - 8 A 467/11
bei uns veröffentlicht am 15.01.2014
Tenor
Soweit die Beteiligten in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Ja-nuar 2011 ist insoweit wirkungslos.Auf die Berufun
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 26. Nov. 2013 - 8 A 809/12
bei uns veröffentlicht am 26.11.2013
Tenor
Der Tenor des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2012 wird wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 4. Mai 2011 verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Gutachten ihres Rechtsamtes vom 31. März 2008
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Mai 2013 - 7 B 30/12
bei uns veröffentlicht am 27.05.2013
Gründe
I.
1
Der Kläger, ein freier Journalist, begehrt von der beklagten öffentlich-rec
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. März 2013 - 20 F 8/12
bei uns veröffentlicht am 15.03.2013
Gründe
I.
1
Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Verf
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 02. Nov. 2011 - 1 L 161/09
bei uns veröffentlicht am 02.11.2011
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. September 2009 – 4 A 1244/08 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Feb. 2011 - 20 F 13/10
bei uns veröffentlicht am 08.02.2011
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2010 wird zurückgewiesen.
Referenzen
(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des...
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.
(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der...