/ Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 111 Besondere Beurkundungsgegenstände

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 111 Besondere Beurkundungsgegenstände

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 111 Besondere Beurkundungsgegenstände

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets

1.
vorbehaltlich der Regelung in § 109 Absatz 2 Nummer 2 eine Verfügung von Todes wegen,
2.
ein Ehevertrag im Sinne von § 1408 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.
eine Anmeldung zu einem Register und
4.
eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über d
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand

(1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis l

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - II ZB 16/18

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 16/18 vom 4. Juni 2019 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG-KV Nr. 22110 Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Grü

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Nov. 2015 - 32 Wx 313/15 Kost

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 32 Wx 313/15 Kost 42 T 1029/14 LG Memmingen In der Notarkostensache V. - Kostengläubiger und Beschwerdeführer - gegen L. - Kostenschuldner und Beschwerdegegnerin

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Nov. 2018 - 25 T 275/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Landgericht Düsseldorf
Tenor Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 130 Abs. 2 GNotKG wird die Kostenrechnung vom zu der Urkundenrollen-Nummer 3 des Notars abgeändert. In der Rechnung sind 640 € zzgl. Mehrwertsteuer zu wenig erhoben worden. Der Gesamtbetrag
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - II ZB 18/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/15 vom 18. Oktober 2016 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG § 86 Abs. 1, 2, § 111 Nr. 3 Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Sept. 2016 - 15 W 548/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Die Kostenrechnung Nr. ########## des Notars S in der korrigierten Fassung vom 18. September 2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Gesellschafterbeschluss (Urkunde Num
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Landgericht Bielefeld Beschluss, 22. Okt. 2015 - 23 T 226/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Landgericht Bielefeld
Tenor Die Kostenberechnung Nr. xx des Notars V. S. in Bielefeld vom 10.03.2015 bzw. vom 18.09.2015 wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe 2I. 3Der Beteiligte zu 1. entw
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Landgericht Bielefeld Beschluss, 04. Sept. 2015 - 23 T 252/15

bei uns veröffentlicht am 04.09.2015
Landgericht Bielefeld
Tenor Die Kostenrechnung Nr. 201500192 des Notars V. S. in A. vom 06.04.2015 bzw. 10.08.2015 wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit Gesellschaftsbeschlu
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Apr. 2015 - 15 W 498/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 4. September 2015 abgeändert. Die Kostenrechnung Nr. #### des Notars S in der korrigierten Fassung vom 10. August 2015 wirdabgeänder
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtErbengemeinschaftTestamentHandels- und GesellschaftsrechtGrundstücksrecht

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den...