Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 51
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
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10 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 15/02/2017 00:00
Tenor
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ sind nicht gegeben.
Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraus
published on 25/09/2015 00:00
Gründe
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Aktenzeichen: Vf. 9-VII-13 Vf. 4-VII-14 Vf. 10-VII-14
vom 25. September 2015
Leitsätze
über die Popularklagen der S. GmbH in M. u. a.
Vf. 9-VII-13 Vf. 4-
published on 19/09/2018 00:00
Tenor
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. § 7 Absätze 1 bis 3, § 8 Absatz 3, § 15 Absätze 2
published on 27/06/2017 00:00
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
I.
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