Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 51

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

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10 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 51 BRAO.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 15. Feb. 2017 - Vf 60-IX-16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ sind nicht gegeben. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraus

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 25. Sept. 2015 - Vf. 9-VII/13, Vf. 4/VII/14, Vf. 10/VII/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Gründe Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Aktenzeichen: Vf. 9-VII-13 Vf. 4-VII-14 Vf. 10-VII-14 vom 25. September 2015 Leitsätze über die Popularklagen der S. GmbH in M. u. a. Vf. 9-VII-13 Vf. 4-

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. Sept. 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 7 Absätze 1 bis 3, § 8 Absatz 3, § 15 Absätze 2

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 27. Juni 2017 - 2 BvQ 32/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Aug. 2016 - 15 A 2024/13

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor Soweit die Klägerin die Klage im Berufungsverfahren zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt und das angefochtene Urteil in dem entsprechenden Umfang für wirkungslos erklärt. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil im Umfang der Beru

Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Dez. 2014 - 1 BvL 21/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor 1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Urteil, 13. Sept. 2013 - LVerfG 7/12

bei uns veröffentlicht am 13.09.2013

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen, soweit mit ihr die Feststellung begehrt wird, Artikel 3 Absatz 3 der Landesverfassung sei unvereinbar mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 2a der Landesverfassung in Verbindung mit

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Urteil, 13. Sept. 2013 - LVerfG 9/12

bei uns veröffentlicht am 13.09.2013

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gründe A. 1 Gegenstand des Verfahrens sind die Beschwerden mehrerer Wahlberechtigter gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. September 2012 über die Gültig

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2012 - 2 BvC 3/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte se

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Aug. 2011 - 2 BvG 1/10

bei uns veröffentlicht am 19.08.2011

Gründe 1 Der Bund-Länder-Streit betrifft die Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" im Grundgesetz. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und dessen Präsident sehen