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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 125

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 125

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Referenzen - Urteile | § 78a StGB

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1.
soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2.
soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

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12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 78a StGB.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 23. Nov. 2016 - Vf.1-VII-15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Die Popularklage betrifft die Frage, ob der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2012 (GVBl S. 318, BayRS 2187I), dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Sept. 2017 - M 26 K 17.3045

bei uns veröffentlicht am 11.09.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Sept. 2017 - 10 C 7/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Kläger verlangen von der Beklagten, die von dieser allein gehaltene Beigeladene zu 1 anzuweisen, ganzjährig den unentgeltlichen Zutritt der Kläger zu de
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. März 2017 - 7 C 17/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies. Die Beigeladene möchte ih
TarifvertragsrechtNutzungsuntersagung und -änderungSonstiges WirtschaftsstrafrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Finanzgericht Münster Urteil, 16. Juni 2016 - 5 K 998/14 U

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Finanzgericht Münster
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden Fassung europarec
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Dez. 2013 - 2 B 79/13

bei uns veröffentlicht am 13.12.2013
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Diverg
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -TeilzeitbeschäftigungTarifvertragsrechtBeamten-, Dienst- und Wehrrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Juni 2011 - 8 C 5/10

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet und der Internetwerbung hier
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2010 - 8 C 15/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen ausländischen privaten Wettanbieter.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2010 - 8 C 14/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen ausländischen privaten Wettanbieter.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2010 - 8 C 13/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen das Verbot, in den Räumen eines Sportvereins Sportwetten an einen privaten Wettanbieter zu vermitteln.
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. März 2010 - 1 BvR 476/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2010
Bundesverfassungsgericht
Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in § 4 Abs. 1 d
AnlegerrechtBankentgelteInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2009 - 6 S 1110/07

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2007 - 2 K 952/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Re
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht