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Grundbuchordnung - GBO | § 137 Form elektronischer Dokumente

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Grundbuchordnung Inhaltsverzeichnis

Grundbuchordnung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Eintragungen in das Grundbuch
- § 13
- § 14
- § 15
- § 16
- § 17
- § 18
- § 19
- § 20
- § 21
- § 22
- § 23
- § 24
- § 25
- § 26
- § 27
- § 28
- § 29
- § 29a
- § 30
- § 31
- § 32
- § 33 (weggefallen)
- § 34
- § 35
- § 36
- § 37
- § 38
- § 39
- § 40
- § 41
- § 42
- § 43
- § 44
- § 45
- § 46
- § 47
- § 48
- § 49
- § 50
- § 51
- § 52
- § 53
- § 54
- § 55
- § 55a
- § 55b
Dritter Abschnitt
Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief
- § 56
- § 57
- § 58
- § 59
- § 60
- § 61
- § 62
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 67
- § 68
- § 69
- § 70
Vierter Abschnitt
Beschwerde
- § 71
- § 72
- § 73
- § 74
- § 75
- § 76
- § 77
- § 78
- § 79
- § 80
- § 81
Fünfter Abschnitt
Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
Sechster Abschnitt
Anlegung von Grundbuchblättern
Siebenter Abschnitt
Das maschinell geführte Grundbuch
Achter Abschnitt
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Ist eine zur Eintragung erforderliche Erklärung oder eine andere Voraussetzung der Eintragung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, so kann diese als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a des Beurkundungsgesetzes versehenes elektronisches Dokument übermittelt werden. Der Nachweis kann auch durch die Übermittlung eines öffentlichen elektronischen Dokuments (§ 371a Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung) geführt werden, wenn

1.: das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und
2.: das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die Behörde oder die Eigenschaft als mit öffentlichem Glauben versehene Person erkennen lässt.

Ein etwaiges Erfordernis, dem Grundbuchamt den Besitz der Urschrift oder einer Ausfertigung einer Urkunde nachzuweisen, bleibt unberührt.

(2) Werden Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, als elektronisches Dokument übermittelt, muss

1.: das Dokument den Namen der ausstellenden Person enthalten und die Behörde erkennen lassen,
2.: das Dokument von der ausstellenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und
3.: das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die Behörde erkennen lassen.

(3) Erklärungen, für die durch Rechtsvorschrift die Schriftform vorgeschrieben ist, können als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enthält und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

(4) Eintragungsanträge sowie sonstige Erklärungen, die nicht den Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 unterliegen, können als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enthält. Die §§ 30 und 31 gelten mit der Maßgabe, dass die in der Form des § 29 nachzuweisenden Erklärungen als elektronische Dokumente gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden können.

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(1) Auf private elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, finden die Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende Anwendung. Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer For

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Ei

Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

Eine Erklärung, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen wird, bedarf der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklär

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

2 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 28/06/2018 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG &#x

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Insolvenzrecht, Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

published on 14/12/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 88/16 vom 14. Dezember 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 29 Abs. 3 Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfah

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Insolvenzrecht, Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

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Grundbuchordnung - GBO | § 30

Grundbuchordnung - GBO | § 31

Grundbuchordnung - GBO | § 29