ra.de Gesetze
§ 18Amtlich · § 5 UrhG
Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung
Zeitreise: 20.12.2011
Alle §§ des DöKVAG← § 17 DöKVAG§ 19 DöKVAG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Wird die konkursrechtliche Anfechtung des Erwerbs eines Rechts an einer unbeweglichen Sache (Artikel 16 des Vertrags), die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen ist, vor einem österreichischen Gericht geltend gemacht und soll die Anfechtung durch eine Vormerkung im deutschen Grundbuch gesichert werden, so ist für das Verfahren der einstweiligen Verfügung, auf Grund deren die Vormerkung eingetragen werden soll oder eingetragen ist, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die unbewegliche Sache belegen ist.