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DöKVAGAmtlich · § 5 UrhG
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
Rechtsstand: 20.12.2011Fundstelle: BGBl I 1985, 535Ausgefertigt: 08.03.1985
Gliederung
27 Vorschriften- Erster AbschnittVorschriften für deutsche Konkursverfahren
- Zweiter AbschnittVorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
- § 5 Eintragungen in öffentliche Bücher oder Register
- § 6 Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eintragung
- § 7 Löschung einer Eintragung auf Ersuchen des österreichischen Gerichts
- § 8 Löschung einer Eintragung auf Antrag
- § 9 Eintragung in das Patentregister
- § 10 Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung
- § 11 Anordnung von Zwangsmaßnahmen
- § 12 Beschwerde gegen Ablehnung der Anordnung
- § 13 Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung
- § 14 Anwendung der Zivilprozeßordnung
- § 15 Haft des Schuldners
- § 16 Postsperre
- § 17 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 18 Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung
- § 19 Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichische Entscheidungen
- Dritter AbschnittBesondere Vorschriften
- Vierter AbschnittVergleichs-(Ausgleichs-)verfahren
- Fünfter AbschnittSchlußvorschriften