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ra.de Gesetze

§ 25Amtlich · § 5 UrhG

Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht

Zeitreise: 29.03.2026

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Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.