/ Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - BTGO 1980 | § 107 Immunitätsangelegenheiten

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - BTGO 1980 | § 107 Immunitätsangelegenheiten

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - BTGO 1980 | § 107 Immunitätsangelegenheiten
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeichnis

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

(1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten.

(2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von Ersuchen auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages aufzustellen (Anlage 6) und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner in Einzelfällen zu erarbeitenden Beschlußempfehlungen an den Bundestag zu machen.

(3) Die Beratung über eine Beschlußempfehlung ist an eine Fristen nicht gebunden. Sie soll frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Vorlage (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h) beginnen. Ist die Beschlußempfehlung noch nicht verteilt, wird sie verlesen.

(4) Vor der Konstituierung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann der Präsident dem Bundestag in Immunitätsangelegenheiten unmittelbar eine Beschlußempfehlung vorlegen.

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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - BTGO 1980 | § 75 Vorlagen
(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen): a) Gesetzentwürfe,b) Beschlußempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsaussc
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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Juli 2018 - 2 WDB 2/18
published on 10/07/2018 00:00
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 ... 2 Mit Beschluss vom 25.
SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - BTGO 1980 | § 75 Vorlagen

(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen): a) Gesetzentwürfe,b) Beschlußempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß),c)...