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§ 62Amtlich · § 5 UrhG

Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für wichtige Einrichtungen

Zeitreise: 22.10.2026

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine wichtige Einrichtung Verpflichtungen nach § 30 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 1 bis 3 und § 38 Absatz 3 nicht oder nicht richtig umsetzt, so kann das Bundesamt deren Einhaltung überprüfen und Maßnahmen nach § 61 treffen.

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