Allgemeines

Eine Betriebsstätte, 1. die Teil ist a) eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, b) eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes, c) eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 1 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder d) eines vergleichbaren Unternehmens im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts und 2. die Bankgeschäfte betreibt,ist eine Bankbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.