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§ 32Amtlich · § 5 UrhG
Wirksamwerden der Beschlüsse
Zeitreise: 23.05.2025
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Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.