Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 17Amtlich · § 5 UrhG

Ausschluss der Öffentlichkeit

Zeitreise: 23.05.2025

Alle §§ des BRGO 2025← § 16 BRGO 2025§ 18 BRGO 2025 →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben.

(2) Die Verhandlungen in nicht öffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.

Ende des Gesetzes