ra.de Gesetze
§ 48Amtlich · § 5 UrhG
Abweichung von der Geschäftsordnung
Zeitreise: 23.05.2025
Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.
Ansicht Kontext.
Ende des Gesetzes
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Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.
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