Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

(1) Der Personalrat bestimmt mit in sozialen Angelegenheiten bei

1.
Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.
Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt, Ausübung von Belegungs- oder Vorschlagsrechten der Beschäftigungsdienststelle sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.
Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
4.
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
5.
Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die der oder dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen.

(2) Hat eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter eine Leistung nach Absatz 1 Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf ihren oder seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrats mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluss jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellerinnen und Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

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Referenzen - Gesetze | § 180 AO 1977

§ 180 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 180 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im Abgabenordnung.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 77 Initiativrecht des Personalrats


(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu begründen. (2) Die Leiterin ode

Referenzen - Urteile | § 180 AO 1977

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16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 180 AO 1977.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. Sept. 2017 - 2 Sa 14/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach Probezeitkündigung um die Frage, ob der bei der Beklagte

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 13. Apr. 2016 - 27 Ca 486/15

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 01.10.2015, zugegangen am 01.10.2015, zum 31.10.2015 beendet ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 13/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungs-recht - vom 12. Juni 2013 wird abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen d

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 08. Aug. 2014 - 13 Sa 1626/13

bei uns veröffentlicht am 08.08.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.10.2013 – 4 Ca 664/12 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 21.02.2012 rechtsunwirks

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Apr. 2014 - 2 AZR 684/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor 1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Juni 2013 - 11 Sa

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Dez. 2012 - 7 ABR 48/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2011 - 10 TaBV 105/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Aug. 2012 - 11 Sa 147/12

bei uns veröffentlicht am 16.08.2012

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.02.2012, Az. 2 Ca 589/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Mai 2012 - 6 PB 7/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2012

Gründe 1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BrbgPersVG i.V.m. § 92a Sat

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11

bei uns veröffentlicht am 23.03.2012

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe   I. 1 Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer Schulungsveranstaltung freizustellen. 2 Der Vorsitze

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 AZR 451/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 - 2 Sa 285/09 - aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. März 2011 - 6 PB 19/10

bei uns veröffentlicht am 11.03.2011

Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 29 Abs. 9 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 92

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2010 - 2 B 39/10

bei uns veröffentlicht am 20.12.2010

Gründe 1 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Nov. 2010 - 2 AZR 801/09

bei uns veröffentlicht am 25.11.2010

Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. November 2009 - 13 Sa 1497/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Juni 2010 - 6 PB 4/10

bei uns veröffentlicht am 04.06.2010

Gründe 1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Sept. 2009 - 3 Sa 368/08

bei uns veröffentlicht am 16.09.2009

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 18.11.2008 - 3 Ca 1207/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streit

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 24. Juli 2007 - PL 15 S 388/05

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 10. Januar 2005 - PL 21 K 4/04 - geändert. Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte bei