Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege Inhaltsverzeichnis
(1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit
- 1.
die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind, - 2.
sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden, - 3.
dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden, - 4.
sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und - 5.
eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt.
(2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht. Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.