Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 527 Nichtvollziehung der Auflage
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 527 Nichtvollziehung der Auflage
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(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.
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28.07.2010 15:46
Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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published on 03.02.2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 189/06 Verkündet am: 3. Februar 2010 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
published on 05.10.2004 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL X ZR 25/02 Verkündet am: 5. Oktober 2004 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
published on 21.07.2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 180/09 Verkündet am: 21. Juli 2010 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
published on 17.04.2018 00:00
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist
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