Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.

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Allgemeines Kriegsfolgengesetz - AKG | § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen


Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 395 BGB.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 18. Juni 2014 - 1 M 14.490

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des gebührenfreien Verfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. III. Der Streitwert für d

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2015 - 1 So 70/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläge

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 06. Feb. 2015 - 11 U 131/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015

Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz werden dem Kläger auferlegt

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 05. Mai 2014 - 16 K 3848/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor 1. Dem Kläger wird für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er mit seiner Klage die Aufhebung der mit dem Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2013 erklärten Aufrechnung begehrt. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Rechtsanwalt C.