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§ 2Amtlich · § 5 UrhG

Unterrichtung in Strafsachen

Zeitreise: 24.06.2019

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In Strafsachen gegen Gewerbetreibende im Sinne des § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, gegen mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 3 der Gewerbeordnung und gegen Wachpersonen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung übermitteln Staatsanwaltschaften und Gerichte folgende Informationen an die für den Vollzug des § 34a Gewerbeordnung zuständige Behörde, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorzurufen: 1. Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, 2. Anklageschrift oder an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, 4. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.Die Übermittlung von Informationen nach Satz 1 soll in einem elektronischen Verfahren erfolgen.

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