Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG | § 6 Anpassung der Zahlungsansprüche

(1) Jeder Zahlungsanspruch eines Betriebsinhabers in einer Region für das Jahr 2009 (Startwert) ist – unbeschadet der §§ 5b bis 5d – bis einschließlich des Jahres 2013 (Anpassungsjahre) nach dem in Anlage 3 bestimmten Berechnungsverfahren zu einem für jede Region einheitlichen Zahlungsanspruch (regionaler Zielwert) anzugleichen. Bei der Berechnung der Anpassung der Zahlungsansprüche ist dazu ab dem Jahr 2010 der Startwert um den zusätzlichen betriebsindividuellen Tabakbetrag zu erhöhen. Der regionale Zielwert ergibt sich aus der Summe der Werte aller Zahlungsansprüche einer Region für das Jahr 2009, erhöht um die Summe der zusätzlichen Werte der Zahlungsansprüche, die sich aus der Berechnung nach § 5 Absatz 4c ergeben, geteilt durch die Summe der Zahlungsansprüche einer Region für das Jahr 2009. Für die Berechnung des regionalen Zielwerts werden nachträgliche Änderungen für das Jahr 2009 nicht berücksichtigt.

(2) Im Falle der Anwendung einer nach den oder im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen oder der unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Kürzung der Zahlungsansprüche in einem auf das Jahr 2009 folgenden Jahr werden

1.
die in der Anpassung befindlichen Zahlungsansprüche jeweils für jedes Anpassungsjahr und
2.
der jeweilige regionale Zielwert
in dem dort vorgesehenen Umfang gekürzt.

(3) Werden Zahlungsansprüche in den Jahren 2010 bis einschließlich 2012 neu festgesetzt, werden diese Zahlungsansprüche ab dem Jahr der Neufestsetzung so angepasst wie die zum Zeitpunkt der Neufestsetzung bereits in der Anpassung befindlichen Zahlungsansprüche.

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Landwirtschafts-Altschuldenverordnung - LwAltschV | § 4 Ermittlung des Barwertes der zukünftigen Zahlungen aus Gewinn


(1) Für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2005 endet, wird die bisherige Bemessungsgrundlage für die Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 14 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes zugrunde gelegt. (2) Erstmalig für das Geschäftsjahr

Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV | § 2 Regionaler Durchschnitt


Für die Anwendung des Anhangs IX Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Än
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG | § 5d Erhöhung der Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2013


(1) Jeder Zahlungsanspruch in einer Region für das Jahr 2012 erhöht sich mit Wirkung ab dem Jahr 2013 – vorbehaltlich der Anwendung einer nach den oder im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen oder der unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Kürzun

Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG | § 6a Regionaler Wert


Ab dem Jahr 2013 werden neue Zahlungsansprüche in Höhe der Summe aus dem – nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 für das Jahr 2013 anzuwendenden gekürzten – regionalen Zielwert und dem – in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 2 Nummer 2 für das Jahr 2013 an
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG | § 5 Bestimmung des Referenzbetrages der einheitlichen Betriebsprämie


(1) Der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie wird, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 41 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Artikels 59 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der V

Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG | § 5b Stärkekartoffelerhöhungsbetrag für das Jahr 2012


(1) Jeder Zahlungsanspruch für 2012 eines Betriebsinhabers, der für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 einen Anbauvertrag nach Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit einem Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen schließt, wird auf Antrag – vorbeha

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Oberlandesgericht Rostock Urteil, 13. Nov. 2018 - 14 U XV 10/17

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 13.10.2017, Az. 19 XV 5/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 2 LB 23/13

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer - Einzelrichterin – vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, insoweit ist das Urteil v

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(1) Der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie wird, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 41 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Artikels 59 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG)...
(1) Der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie wird, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 41 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Artikels 59 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG)...