/ Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 17b Lebenspartnerschaft

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 17b Lebenspartnerschaft

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Bundesbesoldungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

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published on 20/03/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.128,56 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 19/06/2012 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Landau wird als unzulässig verworfen. 2. § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesb

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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