Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 17b Lebenspartnerschaft

Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

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Referenzen - Gesetze | § 17b BBesG

§ 17b BBesG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 17b BBesG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung - SanOAAusbGV 2013 | § 4 Entsprechende Geltung von Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes


§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12, 17a, 17b und 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend.

Dienstjubiläumsverordnung - DJubV | § 3 Berücksichtigungsfähige Zeiten


(1) Bei der Berechnung der Dienstzeit nach § 2 werden berücksichtigt: 1. Zeiten a) einer hauptberuflichen Tätigkeit,b) einer Ausbildung,c) einer Tätigkeit als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamterbei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1 d

Referenzen - Urteile | § 17b BBesG

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 17b BBesG.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. März 2014 - 1 A 177/14

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.128,56 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprech

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Landau wird als unzulässig verworfen. 2. § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldu