Bundesanstalt-Post-Gesetz - BAPostG | § 26c Satzung
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost Inhaltsverzeichnis
(1) Die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse regelt ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen und Beiträge.
(2) Soweit nicht die Wahrnehmung von Aufgaben der Grundversicherung berührt ist, kann die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse dazu ermächtigen, juristische Personen des Privatrechts zu gründen und zu betreiben, wenn dies geeignet erscheint, den Aufgaben der Postbeamtenkrankenkasse und der Reduzierung der Finanzierungslasten zu dienen. Personalwirtschaftlich darf dies nicht zu Lasten der Beschäftigung des bei der Postbeamtenkrankenkasse eingesetzten Personals gehen.
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published on 10/05/2017 00:00
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2010 - 12 K 4719/09 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der K
published on 20/05/2016 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz ihrer Aufwendungen für die Beschaffung eines Antiepilep
published on 24/11/2011 00:00
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01. September 2010 - 12 K 629/10 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
published on 24/11/2011 00:00
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2011 - 8 K 2529/10 -
geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft über
die ihrem früheren Mitglied Herrn XXX geleisteten Erstattunge
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